Sonntag 24. Juni 2018

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Parteien, die an allem Schuld sind

Mit dem Gesetz über die Staats- und Regierungsform vom 12. November 1918 kehrte Österreich zur parlamentarischen Praxis zurück, die am 16. März 1914 sistiert worden war. Die politischen Kräfte im Parlament wurden von weltanschaulichen Lagern, in die sie eingewurzelt waren, getragen.

 

 

Da gab es die „Roten“, das waren die Sozialdemokraten, dann gab es die „Schwarzen“, die Christlich-Sozialen, und schließlich die „Blauen“, das war das liberaldeutsch-nationale Lager. Das Schlimme: Es waren echte „Lager“, die sich sehr bald eigene Wehrformationen eingerichtet hatten, um den Kampf gegen den „Klassenfeind“ aufnehmen zu können. Und wo stand da die Kirche? Sie fühlte sich in Bedrängnis, denn der Ruf nach Trennung von Staat und Kirche hallte in ganz Europa wider. Woher konnte sie sich Hilfe erwarten?

 

Hilfe von den „Roten“?
Rot ist die Farbe der Revolution und weist in das Jahr 1848 zurück, als Karl Marx und Friedrich Engels mit ihrem „Manifest der Kommunistischen Partei“ den Kampf gegen die angestammte Gesellschaftsordnung ausriefen. Sie analysierten die kapitalistische Gesellschaft als Klassengesellschaft, in der sich Bourgeoisie (besitzende Klasse) und das Proletariat (arbeitende Klasse) unversöhnlich gegenüber stehen. Um diesen unnatürlichen Zustand aufrecht zu erhalten, bedient sich die Bourgeoisie der Religion als systemstabilisierenden Faktor, als „Opium des Volks“. Erst die Beseitigung der Religion macht die Arbeiter zur Revolution fähig. Deshalb muss als Erstes die Kirche bekämpft werden. Sozialdemokraten waren großteils Mitglieder des Freidenkerbundes, nahmen an keinen kirchlichen Feiern teil und betraten kein Gotteshaus. Bei offiziellen Anlässen blieben sie höchstens draußen stehen. (Adolf Schärf) Das Parteisymbol war die rote Nelke.

 

Hilfe von den „Blauen“?
Die blaue Kornblume war die Lieblingsfarbe Bismarcks und des preussischen Königshauses. Damit sind weltanschaulich zwei Richtungen (bis heute) angesprochen: liberal und deutschnational. Liberal bedeutete Freisein, Unabhängigsein von geistiger Bevormundung durch Kaiser und Kirche. Liberal bedeutet den Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv, wirtschaftlich das freie Spiel der Kräfte und ideologisch Freiheit von göttlichen Geboten. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Kirche die Gesellschaft zu durchdringen glaubte, begann zu bröckeln. Und der Nationalismus propagierte den deutschen Zukunftsstaat, der Staat und Kirche getrennt sehen möchte, ganz nach den italienischen Irredentisten mit ihrem Schlachtruf: Libera chiesa in libero stato – eine freie Kirche in einem freien Staat. Die am 1. Dezember 1898 entfachte Los-von-RomBewegung hatte allen kirchlich Gesinnten den Schrecken in die Knochen gejagt. Die erste Kirchenaustrittsbewegung setzte ein.

 

Also von den „Schwarzen“!
Nachdem das Konkordat 1855, das die katholische Kirche faktisch zur Staatsreligion gemacht hatte, durch die liberale Ära der späten 60er Jahre aufgeweicht und dasselbe im Jahre 1871 vom Kaiser selbst aufgekündigt worden war, formierten sich kirchliche Kräfte in der neu entstehenden christlich-sozialen Partei. In ihr waren viele Priester vertreten, die durch ihre schwarzen Soutanen im Reichsrat hervorstachen, weshalb sie, die rechts im Plenum saßen, den Namen „schwarz“ bekommen haben. Erst jüngst beginnt man sich dieser Farbe ein wenig zu schämen und wählt modernere Nuancen. Diesen Zugang der katholischen Kirche zum politischen Geschehen nennt man „Politischer Katholizismus“, der in Prälat Ignaz Seipel (1876-1932) seinen Höhepunkt gefunden hatte. Er war katholischer Priester, Obmann der Christlich-sozialen Partei und zweimal Bundeskanzler.

 

Zu den Hauptanliegen des Politischen Katholizismus gehörte die Vorstellung, dass kirchliche Grundanliegen, die man mit „christlichen Werten“ gleichsetzte, mit staatlichen Machtmitteln durchzusetzen sind. Formuliert waren diese Grundanliegen in der sogenannten „Katholischen Soziallehre“, grundgelegt in der Enzyklika „Rerum novarum“ von Papst Leo XIII. von 1891, und die kirchliche Tradition, die ganz stark von einem hierarchischen Verständnis einer Gesellschaft geprägt war. Die Angst, alle Konfessionen und gar Religionen könnten als gleichberechtigt und gleichwertig anerkannt werden und somit das eigene Monopol im Staat verloren gehen, saß tief im Denken katholischer Politiker.

 

Breite Ablehnung der Demokratie
Und damit sind wir bei einem springenden Punkt: Mit dem Zusammenbruch der großen Koalition im Jahre 1920 und der darauffolgenden feindlich aufgestellten Pattstellung im Parlament, wird sehr bald das Schlagwort von der „richtigen Demokratie“ Leitmotiv des öffentlichen Diskurses, namentlich bei Bundeskanzler Seipel selbst.

 

Seipel musste erleben, dass ideologische Muster (Heimkehr ins deutsche Reich bei den Sozialdemokraten und Nationalen) wichtiger waren als wirtschaftliche Vernunft. Daher gab er sehr bald den Parteien die alleinige Schuld an der Unmöglichkeit des effizienten Regierens. Und damit drückte er aus, was im Volk unmissverständlich gang und gäbe war: Die Abscheu vor der Demokratie. Große Probleme können nur starke Männer lösen! Auch die Sozialdemokraten sahen in der Demokratie keinen eigenen Wert, sondern lediglich ein Übergangsstadium zur Diktatur des Proletariats. So nimmt es nicht Wunder, dass die Stimmung im Volk immer gereizter wurde.

 

Hans Ludwig Rosegger, der Sohn des steirischen Heimatdichters, beschreibt z.B. Demokratie so: Ein Zustand, wo der Kehlkopf über den Kopf, die Zunge über das Hirn, die Hand über die Stirn herrschen… und man Werte nicht mit der Waage, sondern mit der Urne bestimmt“.

 

Alfons Gorbach, Bundeskanzler der 2. Republik, damals Führer der Vaterländischen Front in der Steiermark, schrieb an Bundeskanzler Dollfuß im Jahre 1934: Auf allen bisher von mir abgehaltenen Führerappellen fand nichts mehr Resonanz und zustimmendes Echo als die Forderung nach ehebaldigster Auflösung der Parteien“. So kam es, wie es kommen musste. Österreich war sich einig: Weg mit dem Parteienstaat!

 

Ernest Theußl

Obmann der KMB Steiermark

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